1.1 Die Dienstleistungen, die über unsere Cosityship Fulfillment Management Plattform („Plattform“) angeboten werden, werden von [Cosity Logistik Fulfillment GmbH] (im Folgenden „Wir“, „Uns“ oder „Unternehmen“) erbracht, mit Sitz in [Voss-Str. 125-127, 31157 Sarstedt].
1.2 Die Nutzung der Plattform steht Ihnen als gewerblichem Verkäufer („Sie“ oder „Verkäufer“) zur Verfügung, unter der Bedingung, dass Sie (i) ein gewerbliches Verkaufsunternehmen auf einer unterstützten E-Commerce-Plattform betreiben oder über andere Vertriebskanäle tätig sind, und (ii) die Voraussetzungen gemäß Ziffer 3.4 und 4 dieser AGB erfüllen. Sollte der Verkäufer eine natürliche Person sein, muss diese gemäß BGB volljährig sein.
1.3 Die Inanspruchnahme unserer Fulfillment-Dienstleistungen verpflichtet Sie dazu, diese AGB einzuhalten. Dies umfasst auch die jeweiligen Gesetze und Vorschriften, die im Land Ihrer Registrierung und für die Dienstleistungen anwendbar sind.
1.4 Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und den Nutzungsbedingungen der Plattform haben die Bestimmungen dieser AGB Vorrang.
1.5 Als Verkäufer verpflichten Sie sich, Folgendes sicherzustellen:
a) Uns die notwendigen Rechte und Genehmigungen zur Erbringung der Fulfillment-Dienstleistungen zu erteilen.
b) Alle relevanten rechtlichen Vorgaben für den Vertrieb und Verkauf Ihrer Artikel zu beachten.
c) Die Richtigkeit und Aktualität sämtlicher von Ihnen bereitgestellten Informationen sicherzustellen.
d) Nur solche Artikel an das Fulfillment-Center zu liefern, deren Beschreibung, Menge und Zustand den von Ihnen angegebenen Informationen entsprechen.
e) Die Übereinstimmung der gelieferten Produkte mit den Verkaufsangeboten sicherzustellen.
f) Die Einhaltung aller geltenden Gesetze bezüglich Produktkodierung, Sicherheitsstandards und Verpackung der Artikel zu gewährleisten.
g) Die vollständige Erfüllung der EU-Verordnung 2019/1020 über die Marktüberwachung und Konformität von Produkten sicherzustellen.
1.6 Wir sind berechtigt, Dritte oder Subunternehmer zur Durchführung der Fulfillment-Dienstleistungen gemäß diesen AGB zu beauftragen.
1.7 Anpassungen der Dienstleistungen sind uns nach rechtzeitiger Ankündigung gestattet, sofern diese notwendig sind, um gesetzlichen oder sicherheitsrelevanten Anforderungen zu entsprechen und für Sie zumutbar sind.
2.1 „Zugehöriges Unternehmen“ bezeichnet jedes Unternehmen, das gemäß den Vorschriften des Aktiengesetzes (§ 15 AktG) als mit uns wirtschaftlich oder rechtlich verbunden gilt.
2.2 „Produkte“ bezieht sich auf die Waren oder Güter, die Sie im Rahmen der von uns bereitgestellten Logistik- und Lagerdienstleistungen an uns oder unsere Dienstleister liefern, es sei denn, die Waren werden beim Eingang abgelehnt.
2.3 „Automatisierte Ausführung“ beschreibt unsere automatisierte Logistikdienstleistung, die nach Ihren Einstellungen und Wünschen automatisch erfolgt, sobald in Ihrem Online-Shop eine Transaktion stattfindet.
2.4 „Arbeitstag“ bezeichnet jeden Wochentag von Montag bis Freitag (ausgenommen sind Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage), an den Banken in Deutschland für den regulären Betrieb geöffnet sind.
2.5 “Höhere Gewalt” meint alle Aktivitäten oder Ereignisse, die wir unter normalen Umständen nicht verhindern können. Dies umfasst ausnahmslos alle Streiks, Sperrungen oder sonstige Maßnahmen Dritter, die sich auf den Geschäftsbetrieb auswirken; zivile Unruhen oder Aufstände; ein Invasion, Terroranschläge – auch wenn diese nur drohen –, Kriege (unabhängig davon, ob ausdrücklich erklärt oder nicht), Kriegsgefahren oder Kriegsvorbereitungen; Brände, Explosionen, Stürme, Überschwemmungen, Erdbeben, Erdrutsche, Pandemien, Epidemien oder andere Naturkatastrophen; Diebstahl oder der Ausfall öffentlicher und privater Telekommunikationsnetze; die Sperrung der Website eines Dritten; die Unmöglichkeit, Züge, Schiffe, Flugzeuge, motorisierte Fahrzeuge oder andere öffentliche und private Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen; die Zerstörung oder Beschädigung von Eigentum; Reiseeinschränkungen; Cyberangriffe und andere IT-Eingriffe; die Nichteinhaltung von Gesetzen oder bindenden behördlichen Vorgaben; Ausfälle von Anlagen und Maschinen; Leistungsverzögerungen durch Lieferanten oder Subunternehmer – sowie auch Fälle, bei denen die Höhere Gewalt Dienstleister oder Logistikdienstleiser betrifft.
2.6 „Vergütung“ bezeichnet jede von Ihnen als Gegenleistung für die Erbringung unserer Logistik-, Lager- und Transportdienstleistungen zu entrichtende Zahlung, einschließlich Gebühren für zusätzliche Leistungen. Eine Übersicht der geltenden Gebühren finden Sie unter den jeweiligen Plattformbedingungen.
2.7 „Vergütung für Zusatzleistungen“ umfasst optional angebotene Dienste, wie z. B. spezielle Verpackungs-, Etikettierungs- oder Lagerhaltungsservices, die auf Ihren Wunsch oder in Ihrem Interesse erbracht werden. Die genauen Kosten sind auf der Plattform oder im Dienstleistungsvertrag hinterlegt.
2.8 „Fulfillment-Center“ bezeichnet die von beauftragten Dritten betriebenen Einrichtungen, in denen Waren gelagert, kommissioniert und für den Versand vorbereitet werden.
2.9 „Fulfillment-Dienstleistung“ bezeichnet die von uns angebotenen Lagerungs-, Transport- und weiteren Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen dieser AGB. Die verschiedenen Dienstleistungsarten und deren Umfang finden Sie auf der entsprechenden Dienstleistungsübersicht.
2.9.1 “Economy Fulfillment Service” bezieht sich auf den von Ihnen gewählten Service, der als abgeschlossen gilt, sobald Ihre Artikel von uns verarbeitet und an den entsprechenden Transportdienstleister übergeben wurden. In diesem Fall handeln wir lediglich als Ihr Agent für die Übermittlung Ihrer Anweisungen und Anforderungen an den Transportdienstleister.
2.9.2 “Standard Fulfillment Service” bezieht sich auf den von Ihnen gewählten Service, der als abgeschlossen betrachtet wird. Dies umfasst den regulären Fulfillment-Dienst für nationale und internationale Sendungen.
2.9.3 “Express Fulfillment Service” bezieht sich auf den von Ihnen gewählten Service, bei dem eine kürzere Lieferfrist im Vergleich zum Standard Fulfillment Service gilt. Der Prozess gilt nach Abschluss der beschleunigten Lieferung als beendet.
2.9.4 “Freight & Pallet Fulfillment Service” bezieht sich auf den von Ihnen gewählten Service, der den Transport von sperrigen oder schweren Artikeln auf Paletten umfasst. Dieser Service gilt als beendet, wenn die Lieferung abgeschlossen wurde.
2.9.5 “International Standard Fulfillment Service” bezieht sich auf den von Ihnen gewählten Service, der für internationale Sendungen außerhalb Deutschlands gilt. Der Prozess wird als beendet betrachtet, wenn die Lieferung an den internationalen Bestimmungsort abgeschlossen ist. UPS und DHL werden als bevorzugte Versanddienstleister für diesen Service verwendet.
2.9.6 “International bevorzugter oder zugewiesener Fulfillment Service” (inklusive UPS und DHL als bevorzugte Versanddienstleister) bezieht sich auf den von Ihnen gewählten Service, bei dem internationale Sendungen über von Ihnen oder uns zugewiesene Versanddienstleister abgewickelt werden. Der Service gilt nach Abschluss jedes Zustellvorgangs als beendet.
2.10 „Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)“ bezieht sich auf diese Geschäftsbedingungen, die alle Regelungen und Bestimmungen der Vertragsbeziehung festlegen, einschließlich etwaiger Verweise auf Plattformrichtlinien.
2.11 „Wesentliche Pflichten“ bezeichnet alle vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die Erbringung unserer Dienstleistungen ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde vertrauen können.
2.12 „Bestellvorgang“ beschreibt den Prozess, bei dem Sie über die Plattform eine Bestellung aufgeben, die von uns bearbeitet wird.
2.13 „Eingangsprüfung“ bezeichnet den Prozess der Wareneingangsüberprüfung und -bearbeitung nach Anlieferung der Produkte in unseren Lagerzentren.
2.14 „Rücksendung wegen Unzustellbarkeit“ bezeichnet eine Sendung, die aus einem der folgenden Gründe an das Lagerzentrum zurückgesandt wird: (a) Der Empfänger hat die Annahme verweigert oder (b) die Sendung war aufgrund einer falschen oder unvollständigen Adresse nicht zustellbar.
2.15 „Rücknahmeservice“ bezeichnet die Dienstleistungen nach dem Verkauf, einschließlich der Bearbeitung von Rücksendungen, Lagerung und Weiterverarbeitung wie Wiederverkauf oder Entsorgung.
2.16 „Lagerbetreiber“ bezeichnet die von uns beauftragten Unternehmen, die die Lagerung Ihrer Produkte übernehmen und verwalten.
2.17 „Haltbarkeitsmanagement“ beschreibt die Verwaltung von Produkten auf Basis ihrer Produktions- und Eingangscharge sowie ihrer Haltbarkeitsdauer.
2.18 „Transportdienstleister“ bezeichnet die von uns beauftragten Unternehmen, die die Waren an die in den Bestellungen angegebenen Empfänger liefern.
2.19 „Steuern“ bezeichnet jede Art von Steuer, Abgabe oder Gebühr, die von staatlichen Stellen erhoben wird, sowie alle Zinsen, Strafen oder Erhöhungen, die von den zuständigen Steuerbehörden auferlegt werden.
2.20 „Steuererklärung“ bezeichnet jede Erklärung oder Dokumentation, die gegenüber einer Steuerbehörde im Zusammenhang mit Steuern eingereicht werden muss.
2.21 „Umsatzsteuer“ bezeichnet (a) jede Mehrwertsteuer oder ähnliche Abgabe, die in einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen Land erhoben wird, (b) alle vergleichbaren Steuern, Abgaben oder Abzüge, die bei der Geschäftstätigkeit oder beim Umsatz anfallen.
2.22 „Umsatzsteuer-Identifikationsnummer“ bezeichnet die von einer Steuerbehörde ausgestellte Nummer, die ein Unternehmen zur Entrichtung der Umsatzsteuer berechtigt und identifiziert.
2.23 „EU-Wirtschaftsteilnehmer“ bezeichnet eine in der EU ansässige natürliche oder juristische Person, die die Verordnung (EU) 2019/1020 einhält und dafür verantwortlich ist, die Einhaltung der Produktsicherheitsstandards und Konformitätsanforderungen sicherzustellen.
2.24 „Artikel, die erheblich von der Beschreibung abweichen (SNAD)“ bezeichnet Produkte, die erheblich von den in Ihren Angeboten gemachten Angaben abweichen, einschließlich in Bezug auf Art, Qualität, Größe oder Farbe.
2.25 „Verbotene Artikel“ bezeichnet Produkte, die nicht über die Logistikdienstleistungen gehandhabt oder versandt werden dürfen, wie auf der Plattform festgelegt.
2.26 „Registrierungspflichtige Produkte“ bezeichnet Produkte, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, wie dem Elektrogesetz, bei den entsprechenden Behörden registriert sein müssen.
2.27 „Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)“ bezeichnet das deutsche Gesetz, das Sicherheitsanforderungen an Produkte festlegt, um sicherzustellen, dass diese bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit darstellen.
2.28 „EU-Konformitätsverantwortlicher“ bezeichnet die Person oder das Unternehmen in der EU, das für die Einhaltung der EU-Vorschriften zur Produktsicherheit und -konformität verantwortlich ist.
3.1 Unsere Fulfillment-Services können je nach dem von Ihnen gewählten Service die folgenden Leistungen umfassen:
(a) Wareneingang;
(b) Einlagerung;
(c) Lagerung;
(d) Kommissionierung, Verpackung und Auslieferung (inklusive Sendungsverfolgung, die nur für Standard Fulfillment Service möglich ist);
(e) Organisation der Lieferung an den Endkunden und beauftragte Spediteur-Dienste;
(f) Kundendienst für die Fulfillment-Dienstleistungen;(g) Mehrwertdienste, insbesondere Umetikettierung, Umverpackung, Artikelentsorgung, Inventarisierung, Umlagerung;
3.2 Wir bieten Fulfillment-Dienstleistungen in Deutschland und anderen Ländern oder Regionen an und führen Lieferungen nur an solche Empfänger aus, die sich an den auf der Plattform angegebenen Orten befinden.
3.3 Wenn Sie unsere Fulfillment-Dienstleistungen in Anspruch nehmen, sind Sie (i) verpflichtet, sich in dem Land oder in der Region, in dem/in der Sie geschäftlich tätig sind bzw. wohnen nach Maßgabe der dort geltenden Gesetzen für den Zweck der Abführung der Umsatzsteuer zu registrieren, (ii) verpflichtet fristgerecht Ihre Steuererklärungen abzugeben und die Steuern (insbesondere Umsatzsteuer, importbezogene Steuern und Gebühren) an die lokalen Steuerbehörden zu entrichten, so wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist, (iii) verpflichtet, eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, (iv) für alle Verfahren und Strafen selbst verantwortlich, die von den zuständigen Steuerbehörden im Hinblick auf Umsatzsteuer oder aus anderen steuerlichen Gründen eingeleitet oder verhängt werden, und (v) haben Sie uns und unsere Verbundenen Unternehmen von allen Schäden bzw. Verlusten freizustellen, die dadurch verursacht werden, dass Sie die in Ziffer 3.3. und 3.5 aufgeführten Anforderungen schuldhaft nicht einhalten.
3.4 Wir bieten nur Fulfillment-Dienstleistungen an. Wir führen keine Zollabfertigung durch und führen keine Einfuhrumsatzsteuern oder Zölle ab, die von staatlichen Stellen erhoben werden. Wir, unsere Verbundenen Unternehmen und die Dienstleister erbringen keine Kundendienstleistungen für Ihre Kunden und bearbeiten weder Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüche noch Streitigkeiten mit Ihren Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf von Artikeln.
3.5 Bitte beachten Sie bei der Nutzung unserer Fulfillment-Dienstleistungen die folgenden Vorgaben:Bestimmte Artikel, insbesondere Artikel, die als verboten gelten, können im Rahmen unserer Fulfillment-Dienstleistungen weder zur Wareneingangsbearbeitung noch zur Einlagerung, Kommissionierung, Verpackung oder Auslieferung angenommen werden. Einzelheiten zu den jeweiligen Beschränkungen in Bezug auf Lieferungen, die gegen die Vorgaben dieser AGB verstoßen, Beschränkungen in Bezug auf Größe, Maße und Gewicht der Artikel, in Bezug auf unzureichend verpackte oder unzureichend gekennzeichnete Lieferungen, unsichere Artikel, Verbotene Artikel und Artikel, die gewerbliche Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verletzen, finden Sie in Ziffern 6.61 bis 6.6.7 dieser AGB sowie in den hierzu auf der Plattform veröffentlichten Vorgaben.
4.1 Die Nutzung der Fulfillment-Dienstleistungen unterliegt den folgenden Bedingungen:(a) Sie müssen nicht zwingend als Verkäufer auf einer unterstützten E-Commerce-Plattform aktiv sein, um unsere Fulfillment-Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Auch Unternehmen, die keine Verkaufsangebote auf E-Commerce-Plattformen platzieren, können unsere Dienstleistungen nutzen, vorausgesetzt, sie registrieren sich als Nutzer unserer Plattform und erfüllen die sonstigen in diesen AGB festgelegten Bedingungen. (b) Sie müssen Ihre gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben.
4.2 Sofern Sie unsere Fulfillment-Dienstleistungen in Anspruch nehmen, dürfen Sie keine Verbotenen Artikel im Sinne von Ziffer 2 verkaufen oder bereitstellen bzw. Registrierungspflichte Artikel nur für den Fall, dass Sie uns vorab die nach dem ElektroG erforderliche Registrierung in ausreichenden Maßen nachgewiesen haben. Weiterführende Hinweise hierzu sind auf der Plattform veröffentlicht.
4.3 Sie sind allein dafür verantwortlich, alle Ihnen ggf. obliegenden Pflichten im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung oder der Bereitstellung von Artikeln für Zwecke des Fulfillments auf Grund dieser AGB einzuhalten.
4.4 Bei allen Kaufverträgen, die Sie mit Kunden innerhalb oder außerhalb von Deutschland abschließen, übernehmen Sie allein als Verkäufer die volle Verantwortung dafür, dass die jeweiligen Artikel im Bestimmungsland verkauft bzw. dorthin ausgeliefert werden dürfen. Darüber hinaus sind Sie allein dafür verantwortlich, alle Zölle, Steuern oder andere Abgaben zu ermitteln, in Rechnung zu stellen, zu deklarieren und abzuführen sowie die zur Warensendung erforderlichen Angaben zu machen.
5.1 Neben dem auf der Plattform beschriebenen Verfahren für die Anlieferung gilt ergänzend Folgendes:
5.2 Kosten – Sie sind verpflichtet, alle Kosten im Zusammenhang mit dem Versand von Artikeln an das Fulfillment- Center zu tragen, einschließlich der Versandkosten und etwaiger Versicherungsprämien. Sie sind auch für alle relevanten Steuern, Zölle, Abgaben und sonstigen Gebühren im Zusammenhang mit der Anlieferung verantwortlich.
5.3 Vorbereitungen für die Anlieferungen – Damit die für die Anlieferung notwendigen Vorbereitungen getroffen werden können, sind Sie dazu verpflichtet, uns vor Anlieferung an das Fulfillment-Center über die von uns angegebenen Websites, Anwendungen, Dienste oder Portale auf der Plattform zu informieren. Die Angaben bezüglich der Artikel müssen wahrheitsgemäß, fehlerfrei und vollständig sein. Sie müssen diese Informationen bei Bedarf umgehend aktualisieren, damit wir die Fulfillment-Dienstleistung ordnungsgemäß erbringen können. Insoweit sind Sie dazu verpflichtet, Ihre Anlieferung für den Versand an unser Fulfillment-Center nach Maßgabe der Vorgaben vorzubereiten. Sollten Sie dies nicht tun, wird Ihre eingehende Sendung unter Umständen abgelehnt oder es wird Ihnen eine Vergütung für Zusatzleistungen berechnet.
5.4 Lieferung an das Fulfillment-Center – Sie tragen die alleinige Verantwortung und das Risiko für die Lieferung an das Fulfillment-Center.
5.5 Empfang von Lieferungen im Fulfillment-Center – Sobald die Artikel an das Fulfillment-Center geliefert und dort entladen wurden, führen wir einen Wareneingangsprozess durch, bevor Ihre Artikel an ihren Lagerplatz verbracht werden.Eine Bestätigung darüber, dass Lieferungen bei uns eingegangen sind, bedeutet nicht, dass die Artikel bei uns vollständig und/oder unbeschädigt angekommen sind oder dass die Artikel den Artikeln entsprechen, die Sie in den an die Plattform übermittelten Dokumenten aufgeführt haben. Die Nichteinhaltung der festgelegten und definierten Vorgaben an die Lieferanten kann dazu führen, dass Ihnen für das Entladen eine Vergütung für Zusatzleistungen in Rechnung gestellt werden.
5.6 Lieferungen, die gegen die Vorgaben dieser AGB verstoßen – Sofern sich aus den geltenden Gesetzen nichts anderes ergibt, sind wir nicht dazu verpflichtet, die Artikel zu überprüfen und zu inspizieren. Wir oder die von uns beauftragten Dienstleister haben jedoch das Recht, die Artikel jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu öffnen und zu inspizieren, wobei wir und die Dienstleister sich in diesem Zusammenhang an geltendes Recht und gesetzliche sowie behördliche Vorgaben zu halten haben.Wir können die Erbringung der Fulfillment-Dienstleistungen für Artikel, die gegen die Vorgaben dieser AGB verstoßen, ablehnen. In solchen Fällen kann das Fulfillment-Center die Annahme der angelieferten Artikel ablehnen. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen: Wir sind berechtigt, den Transport des Artikels zu verweigern, den Artikel einzulagern oder den Artikel an den Absender zurückzusenden sowie mit dem Artikel nach Maßgabe behördlicher Anordnungen zu verfahren und ihn nach Maßgabe behördlicher Anordnungen zu vernichten, soweit dies erforderlich oder in Ihrem Interesse ist. In den vorstehend genannten Fällen der Ablehnung, Transportverweigerung, Einlagerung, Zurücksendung und des Verfahrens nach Maßgabe behördlicher Anordnungen sind Sie dazu verpflichtet, uns alle Kosten für die Umsetzung dieser Maßnahmen zu erstatten. Ihnen wird ggf. eine Vergütung für Zusatzleistungen berechnet. Wir übernehmen keine Haftung oder Verantwortung für Schäden, die durch die Umsetzung der vorstehend genannten Maßnahmen verursacht werden, es sei denn, der Schaden ist auf ein Handeln unsererseits zurückzuführen, für das wir im Rahmen der Regelungen gemäß Abschnitt 9 haften. Unsere Befugnis, die Geschäftsbeziehung – nach entsprechender Abmahnung, soweit eine solche nach den gesetzlichen Vorschriften erforderlich ist – aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn uns unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer vereinbarten Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, bleibt unberührt.
5.6.1 Beschränkungen in Bezug auf Größe, Maße und Gewicht der Artikel – Die Größe, Maße und das Gewicht Ihrer Artikel dürfen angegebenen Höchstgrenzen nicht überschreiten. Die Gewichts- und Maßangaben sind korrekt anzugeben, wir sind jedoch berechtigt, Ihre Artikel zu vermessen und nach dem tatsächlichen Ergebnis unserer Vermessung zu handeln bzw. unsere Leistung zu erbringen. Wenn diese Höchstgrenzen überschritten werden, kann dies zu Verzögerungen und einer Verschiebung, Aussetzung oder Einstellung der Verarbeitung der Anlieferung und/oder der Fulfillment-Dienstleistungen führen. Sofern bei einer Kontrolle im Fulfillment-Center festgestellt wird, dass hinsichtlich der Größe, die Maße oder das Gewicht eines Artikels die Höchstgrenzen überschreiten sind, gilt Folgendes:(a) Wir sind dazu berechtigt, von uns zutreffend gemessene Maße und/oder das von uns zutreffend ermittelte Gewicht als Grundlage für die Berechnung der Vergütung für Zusatzleistungen zu verwenden.(b) Der Preisunterschied, der sich aus unseren derzeit gültigen Vergütungsübersicht ergibt, wird Ihnen in Rechnung gestellt. Außerdem sind wir dazu berechtigt, Ihnen eine Vergütung für Zusatzleistungen in der Gestalt einer Bearbeitungsgebühr wegen der zunächst zu niedrigen Zahlung in Rechnung zu stellen.(c) Wir haben das Recht, die Erbringung der Fulfillment-Dienstleistungen zu verweigern, bis die fällige Vergütung bezahlt ist. Wenn wir von diesem Recht Gebrauch machen, haften wir Ihnen unter keinen Umständen für direkte oder indirekte Kosten, Verluste oder Schäden, die Ihnen hierdurch entstehen.Darüber hinaus gelten insbesondere die Regelungen im Abschnitt 5.6.1.
5.6.2 Unzureichend verpackte oder unzureichend gekennzeichnete Lieferungen
Sie sind dazu verpflichtet sicherzustellen, dass eingehende Lieferungen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, sowie adäquat und sachgemäß verpackt sind. Sie sind dazu verpflichtet, alle Artikel so zu verpacken, dass sie während des Versands und der Lagerung vor Beschädigung, Verderb/Verschlechterung und Zerstörung geschützt sind.Wir können eingehende Lieferungen ablehnen, die nicht entsprechend unseren Verpackungsvorschriften verpackt oder gekennzeichnet sind oder nicht den Vorgaben entsprechen (z. B. fehlt die Versandmarke auf der Verpackung des Artikels oder fehlt die SKU Barcode etc. auf dem Etikett des Artikels).Die Erbringung weiterer Fulfillment-Dienstleistungen kann auch dann noch verweigert werden, wenn die vorgenannten Mängel erst zu einem späteren Zeitpunkt entdeckt werden.Wir sind berechtigt, Ihnen für diese Maßnahmen eine Vergütung für Zusatzleistungen (insbesondere für Verpackungs- und Etikettierungsleistungen) in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus gelten insbesondere die Regelungen im Abschnitt 5.6.1.Die Nutzung unserer Fulfillment Services unterliegt daher insbesondere den folgenden Regeln:(a) Jede nicht den Vorgaben gemäß Abschnitt 5.6.1 bis 5.6.7 entsprechende Anlieferung kann abgelehnt oder ihre Be- oder Verarbeitung abgelehnt werden; und/oder(b) wir können zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Ihre eingehenden Lieferungen identifizierbar zu machen oder an unsere Vorgaben anzupassen, wobei hierfür eine Vergütung für Zusatzleistungen anfällt;(c) wir übernehmen keine Haftung oder Verantwortung für Schäden oder Verluste, die darauf zurückzuführen sind, dass Sie die eingehenden Lieferungen nicht adäquat verpackt oder gekennzeichnet haben.Die weiteren Vorgaben in diesen AGB bleiben unberührt.
5.6.3 Unsichere Artikel
Wir können die Erbringung der Fulfillment-Dienstleistungen für solche Artikel ablehnen, die eine Gefahr für die Sicherheit am Arbeitsplatz, die Sicherheit unserer Einrichtungen, der Einrichtungen unserer Dienstleister oder die Gesundheit der Mitarbeiter unserer Dienstleister darstellen (“Unsichere Artikel”). Es gelten insbesondere die Regelungen im Abschnitt 5.6.1.Hinsichtlich Unsicherer Artikel können Sie von uns dazu aufgefordert werden, das Sicherheitsdatenblatt und ggf. weitere Dokumente gemäß unseren Vorgaben bzw. den Vorgaben der Dienstleister bereitzustellen. Im Zweifel fordern wir die aufgeführten Dokumente für die Verwendung durch die Dienstleister an. Wir sind nicht dazu verpflichtet, das Sicherheitsdatenblatt und/oder andere angeforderte Dokumente zu überprüfen. Ferner sind wir auch nicht dazu verpflichtet, festzustellen, ob die Dokumente ausreichend sind, um nachzuweisen, dass die Artikel den geltenden Bestimmungen, Gesetzen, Vorschriften oder Vorgaben entsprechen.
5.6.4 Verbotene Artikel
Die Artikel dürfen – ohne Einschränkungen – weder Verbotene Artikel sein noch Verbotene Artikel enthalten, insbesondere:(a) darf weder Inhalt, die äußere Form, die Art und Weise des Transports oder der Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot oder gegen export-, import- oder zollrechtliche Vorschriften des Ursprungs-, Bestimmungs- oder Durchfuhrlandes verstoßen; auch darf für das Handling der Artikel keine besondere Ausrüstung (wie z. B. bei temperaturgeführten Artikeln), Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erforderlich sein;(b) darf ihr Transport nach lokalem Recht nicht verboten sein oder besonderen Beschränkungen aufgrund des Weltpostvertrages sowie den diesen ergänzenden Vorgaben und Dokumenten in der letzten Fassung (“UPUC”), den Regeln des Internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) oder der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) unterliegen;(c) darf es sich nicht um Wertgegenstände, militärische Güter, Tabakerzeugnisse, giftige und schädliche Substanzen, entzündliche und explosive Stoffe sowie Oxide bzw. organische Peroxide handeln;(d) dürfen sie keine gewerblichen Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verletzen (wie in Ziffer 5.6.5 erläutert).Auf der Plattform wird eine detaillierte Liste der Verbotenen Artikel veröffentlicht, die in unregelmäßigen Abständen aktualisiert wird. Wir behalten uns vor, die Liste entsprechend den Anforderungen der jeweils geltenden Gesetze zu ändern und zu aktualisieren, indem wir die aktualisierte Liste auf unserer Website veröffentlichen. Mit der Veröffentlichung, die wir, soweit wie dies möglich ist, mit einem größtmöglichen zeitlichen Abstand im Voraus ankündigen, ist die Liste verbindlich.Auch für Verbotene Artikel gelten die Regelungen im Abschnitt 5.6.1.
5.6.5 ARTIKEL, DIE GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE ODER ANDERE RECHTE DRITTER VERLETZEN
Die Artikel dürfen weder gewerbliche Schutzrechte noch sonstige Rechte Dritter verletzen, noch darf ein entsprechender Verdacht bestehen.Auch für Artikel, die gewerbliche Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verletzen, gelten die Regelungen im Abschnitt 5.6.1.Dies gilt insbesondere für solche Rechtsverletzungen, die uns mittelbar oder unmittelbar von den Rechteinhabern gemeldet oder mitgeteilt werden. Auch sind wir berechtigt, die Artikel aus dem Fulfillment-Center zu entfernen.Sie haben uns, wenn und soweit Sie ein Verschulden trifft, von jeglichen Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Vergleichen, Kosten (insbesondere Rechtsanwaltskosten) oder sonstigen Haftungsansprüchen freizustellen, uns insoweit zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus Artikeln ergeben oder mit Artikeln in Verbindung stehen, die gewerbliche Schutzrechte, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzten, Personenschäden, Todesfälle oder Sachschäden verursacht haben oder damit im Zusammenhang stehen.
5.6.6 Elektro- und Elektronikgeräte
Für Elektro- und Elektronikgeräte sind die technischen Unterlagen sowie Sicherheitsdatenblätter entsprechend den gesetzlichen und den in diesen AGB sowie den Nutzungsbedingungen der Plattform enthaltenen Anforderungen bereitzustellen. Es muss sichergestellt sein, dass die Geräte bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährden, insbesondere auch nicht im Hinblick auf die Risiken der Erhitzung, des Feuers und des Kurzschlusses. Im Übrigen wird die Einhaltung der Vorgaben des ElektroG gewährleistet.
5.6.7 EINHALTUNG DER VERORDNUNG EU 2019/1020 ZUR MARKTÜBERWACHUNG UND KONFORMITÄT VON PRODUKTEN
Die Verordnung (EU) 2019/1020 zur Marktüberwachung und Konformität von Produkten (nachfolgend “MSR (EU) 2019/1020”) ist am 16. Juli 2021 in Kraft getreten. Sie schreibt vor, dass für jedes Produkt, das online oder offline auf dem EU-Absatzmarkt in den Verkehr gebracht werden soll, mindestens eine juristische oder natürliche Person auf dem Gebiet der Europäischen Union als EU-Verantwortlicher benannt wird, um sicherzustellen, dass jedes Produkt von jeder staatlichen EU-Regulierungsbehörde überwacht und verantwortet wird. Bei der Bestellung von Artikel mit CE-Kennzeichnung gewährleisten Sie, dass der genaue und gültige Name, der eingetragene Name oder die eingetragene Firmierung und die Kontaktdaten, einschließlich der Postanschrift des EU-Verantwortlichen, der die Rolle der EU-Verantwortlichen und deren Aufgaben wahrnehmen soll, ausdrücklich auf den Artikeln oder auf der Verpackung, dem Paket oder dem Begleitdokument angegeben werden.In Bezug auf die Artikel sind Sie oder die EU-Verantwortliche Person für diese Artikel verpflichtet, die entsprechenden Verpflichtungen gemäß der MSR (EU) 2019/1020 und gemäß unseren Anweisungen vollständig zu erfüllen.In Bezug auf diese Artikel stellen Sie uns und/oder verbundene Unternehmen und/oder Dienstleister von allen Ansprüchen, Verlusten, Kosten, Strafen, Bußgeldern und sonstigen Aufwendungen frei und halten uns diesbezüglich schadlos, die sich daraus ergeben, dass Sie oder der EU-Verantwortlichen gegen die MSR (EU) 2019/1020 bzw. gegen eine der weiteren relevanten Bestimmungen verstoßen, zu deren Einhaltung die EU-Wirtschaftsbeteiligten verpflichtet sind, oder dass wir und/oder Verbundene Unternehmen von einem Dritten wegen Haftung und/oder Streitigkeiten belangt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche wegen Personen- oder Sachschäden oder unerlaubter Handlung, gesetzlicher Haftung, Schadensersatz, Urteilen, Klagen, Verlusten, Bußgeldern, Abwicklungs-, Vollstreckungskosten und anderen Aufwendungen.Bei der Registrierung auf der Plattform stellen Sie sicher, dass die Bestimmungen der MSR (EU) 2019/1020 eingehalten werden und die gültige EU-Verantwortliche Person benannt wird. Sie sind verpflichtet, die geforderten Informationen bereitzustellen und erforderlichenfalls zu aktualisieren. Kommen Sie dieser Verpflichtung schuldhaft nicht rechtzeitig nach, sind wir berechtigt, Ersatz des uns darauf etwaig entstehenden Schadens, unter Einschluss uns etwaig auferlegter Gebühren und/oder Strafen wegen Verstoßes gegen die MSR (EU) 2019/1020 von Ihnen zu fordern. Darüber hinaus können wir auch etwaige weitere Ansprüche oder Rechte gegen Sie in diesem Zusammenhang geltend machen.Wir, und/oder verbundene Unternehmen und/oder Dienstleister übernehmen im Rechtsverhältnis zu Ihnen in keinem Fall die Rolle einer EU-Verantwortlichen. Sofern wir/Verbundene Unternehmen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen die Verantwortung einer EU-Verantwortlichen übernehmen würden oder wir / Verbundene Unternehmen eine solche Verantwortung übernommen haben, sind wir berechtigt, die Erfüllungsdienstleistung jederzeit zu beenden und von Ihnen eine vollständige Entschädigung für alle Verluste, Verbindlichkeiten und Gebühren zu verlangen, soweit Sie ein Verschulden trifft.
5.6.8 Deutsches Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
Sie bzw. der jeweilige EU-Bevollmächtigte stellen sicher, dass die in unseren Lagern in Deutschland gelagerten Waren den Sicherheitsstandards der EU entsprechen und Sie bzw. der jeweilige EU-Bevollmächtigte die Verpflichtungen aus dem Produktsicherheitsgesetz und anderen Gesetzen, Gesetzen, Verordnungen oder Vorschriften, insbesondere der Elektrogeräteverordnung, der Spielzeugsicherheitsverordnung, dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten, dem Gesetz über energieverbrauchsrelevante Produkte, etc. einhalten.Sie oder der betreffende EU-Bevollmächtigte stellen uns, die verbundenen Unternehmen und/oder unsere Dienstleister jederzeit in vollem Umfang von allen angefallenen Kosten, Gebühren, Ausgaben und Auslagen sowie von allen Verlusten, Verbindlichkeiten, Klagen, Verfahren, Ansprüchen, Forderungen, Strafen, Schäden oder Verpflichtungen frei, die von Dritten gegen uns, die verbundenen Unternehmen und/oder unsere Dienstleister geltend gemacht werden, weil Sie oder der betreffende EU-Bevollmächtigte gegen das Produktsicherheitsgesetz oder andere Gesetze und Vorschriften verstoßen haben, z. B. Verordnung über elektrische Betriebsmittel, Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug, Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten, Gesetz über energieverbrauchsrelevante Produkte, etc.
6.1 Wir erbringen in den Fulfillment-Centern Lagerhaltungs-Dienstleistungen nach Maßgabe der Beschreibung und Bedingungen dieser AGB und den entsprechenden einschlägigen Vorgaben, die auf der Plattform abrufbar sind.
6.2 Wenn wir Ihnen gegenüber Lagerhaltungs-Dienstleistungen erbringen, müssen Sie sicherstellen, dass Ihre gewerbliche Tätigkeit gesetzlich zulässig ist, die Artikel den Anforderungen der Käufer/Empfänger, dieser AGB, sowie den Qualitäts- und Sicherheitsbestimmungen der Import- und Exportländer entsprechen, die einschlägigen gewerberechtlichen Bestimmungen sowie Lizenzbestimmungen der entsprechenden Länder eingehalten werden, und dass importierte Artikel oder Artikel, die exportiert werden sollen, den deklarierten Informationen entsprechen. Sie haften allein für die Einhaltung der vorstehenden Verpflichtungen. Für jegliche Schäden wegen Nichteinhaltung der vorstehenden Verpflichtungen sind Sie ausschließlich allein verantwortlich. Sie übernehmen die volle Verantwortung für die Artikel, insbesondere haften Sie allein nach den für die Artikel einschlägigen Gesetzen, Vorschriften und Normen. Darüber hinaus stellen Sie uns – sofern erforderlich – bedingungslos von der Verantwortung/Haftung für die Artikel frei, wenn und soweit uns keine Verantwortlichkeit und keine Haftung im Rahmen der Regelungen gemäß Abschnitt 9.
6.3 Die Größe, Maße und das Gewicht Ihrer Artikel und/oder Sendungen dürfen die auf der Plattform angegebenen Höchstgrenzen für die Lagerung nicht überschreiten. Bei einem Verstoß Ihrerseits gegen diese Vorgaben behalten wir uns die Ausübung der in Ziffer 5.6.1 dieser AGB aufgeführten Rechte vor.
6.4 Sobald Sie sich mindestens [30 (dreißig)] Tage mit der Gesamtvergütung im Rückstand befinden, sind wir dazu berechtigt, unsere Forderungen aus der Erbringung der Fulfillment-Dienstleistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mittels Pfandrechte zu sichern. Unsere Befugnisse zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gemäß Abschnitt 8.1 bleiben unberührt. Sie sind damit einverstanden, dass Ihr Konto und die damit verbundenen Rechte auf der Cosityship Fulfillment Plattform von uns verwaltet und gesperrt und in der Folge von uns entsorgt werden. Sollten Sie die Cosityship Fulfillment Services in Zukunft weiterhin nutzen wollen, müssen Sie sich für ein neues Konto registrieren und haben keine Ansprüche in dieser Hinsicht.
6.5 Sie allein sind dafür verantwortlich, genaue Aufzeichnungen über die an ein Fulfillment-Center gelieferten und dort ggf. noch eingelagerten Artikel zu führen. Unsere Aufzeichnungen dienen lediglich der Erleichterung der Auftragserfüllung und entbinden Sie nicht von Ihrer eigenen Verantwortung. Wir übernehmen keine Haftung für etwaige Unrichtigkeiten oder Fehler der uns zur Verfügung gestellten oder von gespeicherten Daten. Sofern dies für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben notwendig ist, werden wir in Abstimmung mit dem Fulfillment-Center zweimal pro Jahr eine Inventur im Fulfillment-Center durchführen.
6.6 Wir dürfen die Artikel jederzeit auf eigene Kosten in ein anderes Fulfillment-Center verbringen.
6.7 Wir und die von uns beauftragten Dienstleister sind nicht verpflichtet, Dienstleistungen für das Haltbarkeitsmanagement zu erbringen und werden diese auch nicht übernehmen. Weder wir noch die Dienstleister werden Beschwerden, Streitigkeiten oder Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Haltbarkeitsmanagement entgegennehmen und /oder bearbeiten, insbesondere keine Beschwerden, Streitigkeiten oder Gerichtsverfahren, die von Ihnen oder von einem Käufer/Empfänger/anderen Dritten eingereicht werden.
6.8 Sie sind allein verantwortlich für das Haltbarkeitsmanagement der Artikel und für die Beilegung von Beschwerden, Streitigkeiten und Gerichtsverfahren, die von Ihnen oder einem Käufer/Empfänger/einem anderen Dritten in Bezug auf die Haltbarkeit der Artikel eingereicht werden, und verpflichten sich, uns und die Dienstleister schadlos zu halten und von jeglichen diesbezüglichen Verlusten, Verbindlichkeiten oder Schäden freizustellen.
7.1 Zustellung an die Empfänger
Im Rahmen der Erbringung der Fulfillment-Dienstleistung organisieren wir die Zustellung von Sendungen durch ein Logistikunternehmen an den in der Bestellung angegebenen Empfänger. Die Art und Weise der Zustellung wird auf der Plattform näher beschrieben.Wenn Sie sich für eine Zustellung durch einen beauftragten Spediteur Zustelldienst entscheiden, organisieren wir die Zustellung der Sendungen durch ein bestimmtes Versandunternehmen an den jeweils in der Bestellung angegebenen Empfänger.
7.2 Vorgaben für die Zustellung
7.2.1 Etwaige Vorgaben für das Handling und die Zustellung der Artikel müssen in der Bestellung, der Sendungsverfolgungsnummer und sonstigen relevanten Dokumenten spezifiziert werden. Die Artikel müssen für den Versand geeignet sein. Sie sind verpflichtet sicherzustellen, dass die Artikel gemäß den auf der Plattform angegebenen Vorgaben gekennzeichnet, adressiert und ordnungsgemäß (vor-)verpackt wurden, sodass ein sicheres Handling und eine Zustellung nach Maßgabe der geltenden Gesetze gewährleistet ist.
7.2.2 Die Größe, die Maße und das Gewicht Ihrer Artikel und/oder Sendungen dürfen angegebenen Vorgaben nicht überschreiten und Sie akzeptieren die Ergebnisse der Messung betreffend die tatsächliche Größe, Dimension und Gewicht zum Zeitpunkt der Erbringung des Services. Bei einem Verstoß gegen diese Vorgaben die Bestimmungen des Abschnitts 5.6, insbesondere der Unterabschnitte 5.6.1 und 5.6.2 dieser AGB.
7.2.3 Die Logistikdienstleister können ggf. eigene Vorgaben und Beschränkungen für die Zustellung der Artikel aufstellen. Bitte berücksichtigen Sie die hierzu auf der Plattform bereitgestellten Informationen. Im Übrigen gibt es bestimmte Artikel oder Orte, für die wir unsere Leistungen nicht anbieten.
7.3 Zustellfristen und -termine
Der Versandzeitpunkt von Artikeln ist davon abhängig, zu welchem Zeitpunkt die Bestellung bei uns eingeht. Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, die Artikel innerhalb der für die entsprechende Lieferart angegebenen Fristen zuzustellen. Die Einhaltung der Fristen wird allerdings nicht garantiert; die Fristen sind lediglich Anhaltpunkte für die voraussichtliche Versanddauer. Vorbehaltlich unserer Haftung auf der Grundlage der Regelungen im Abschnitt 10 haften wir nicht für etwaige Schäden oder Verluste, die durch eine spätere Zustellung entstehen. Sofern schriftlich nicht etwas anderes vereinbart wird, liegt es in unserem Ermessen, die Art und Weise des Transports auszuwählen oder den Versand durch Dienstleister erbringen zu lassen. So kann es z. B. vorkommen, dass Artikel einer einzelnen Bestellung in einer oder in mehreren Sendungen versandt werden.
7.4 Sendungsverfolgung
Die Zustellung von ausgehenden Sendungen im Rahmen der Erbringung von Fulfillment-Dienstleistungen erfolgt mit Sendungsverfolgung oder Zustellnachweis. Die Sendungsverfolgung ist weder automatisch noch notwendigerweise in unserem Service enthalten, auch wenn dieser zuvor bereits einmal enthalten war. Für die Richtigkeit und Häufigkeit der uns von den Logistikdienstleistern zur Verfügung gestellten Sendungsverfolgungsdaten übernehmen wir keine Gewähr.
7.5 Auslieferung an den angegebenen Empfänger
Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich alle Informationen hinsichtlich der Lieferadresse und etwaige Änderungen mitzuteilen, indem Sie diese Informationen auf unserer Plattform bereitstellen oder uns erlauben, diese Informationen der unterstützten E-Commerce-Plattformen/Webseiten abzurufen. Wenn der Empfänger die Annahme des Artikels verweigert oder die von Ihnen angegebene Adresse des Empfängers nicht korrekt ist, wird mit den Artikeln nach Maßgabe von Ziffer 7.6 dieser AGB verfahren. Die für solche Artikel gezahlte Vergütung wird nicht erstattet. Sie tragen darüber hinaus alle durch die Rücksendung entstehenden zusätzlichen Kosten.Die von uns mit der Zustellung beauftragten Dienstleister müssen für jede Sendung mindestens einen Zustellversuch unternehmen. Bei jedem Zustellversuch wird versucht, die Sendung an der angegebenen Adresse zuzustellen; die Zustellung der Sendung an eine bestimmte Person ist nicht geschuldet. Wir haften nicht dafür, dass die angegebene Adresse falsch oder ungenau ist; es obliegt sowohl Ihnen als auch dem vorgesehenen Empfänger sicherzustellen, dass die Sendung angenommen und die Annahme bestätigt werden kann.Ist der Zustellungsversuch erfolglos und fallen zusätzliche Aufwendungen für den Transport der Sendung an, wird die für die Auslieferung gezahlte Vergütung nicht erstattet. Darüber hinaus sind wir berechtigt, für die Änderung der Zustelladresse eine Vergütung zu verlangen. Ferner sind wir berechtigt, eine der folgenden Zustellalternativen zu wählen, sofern uns dies unter den gegebenen Umständen zweckmäßig erscheint:(a) Zustellung der Sendung an eine alternative Adresse in der Nähe der angegebenen Lieferadresse;(b) Abstellen der Sendung an oder an einem Ort in der Nähe der Lieferadresse, wobei es sich um einen Ablageort handeln muss, den der von uns mit dem Versand beauftragte Dienstleister als sicher erachtet, z. B. bei einem Nachbarn;Der Dienstleiser benachrichtigt den angegebenen Empfänger darüber, dass die Zustellung an einem anderen Ort erfolgt ist. Sollte sich der angegebene Empfänger – sofern erforderlich – nicht mit uns in Verbindung setzen, um eine Zustellung an einem anderen Ort zu vereinbaren, wird die Sendung auf Ihre Kosten an das Fulfillment-Center zurückgesandt.
7.6 Rücksendung wegen Unzustellbarkeit
Sofern eine Sendung an das Fulfillment-Center zurückgesandt wird, werden die Artikel wieder im Fulfillment Center eingelagert und zur Abwicklung einer anderen Bestellung über die gleichen Artikel verwendet. Derartige Artikel stehen weiterhin in Ihrem Eigentum; wir tragen insoweit keinerlei Risiken. Sollten wir die Artikel für die Wiedereinlagerung im Fulfillment Center für ungeeignet halten, werden wir die Artikel auf Ihre Kosten an Sie zurücksenden. Sie haben alle Steuern, Abgaben und sonstige zusätzliche Kosten zu tragen, die durch eine solche Rücksendung entstehen.
7.7 Betrug
Wir sind berechtigt, Ansprüche aufgrund von Zustellungsfehlern und erheblichen Abweichungen von der Beschreibung jederzeit zu überprüfen. Wenn wir feststellen, dass Ihre Angaben zu den Artikeln nicht mit den Artikeln übereinstimmen, die Sie uns zur Lagerung und zum Versand anvertraut haben, Werden wir dies als Betrug betrachten. In Bezug auf die vorgenannten Artikel sind wir berechtigt, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:(a) Wir können diese Artikel aus unseren Regalen abnehmen. Sie müssen die Artikel auf unsere Aufforderung hin abholen und alle daraus entstehenden Kosten tragen.(b) Wir sind berechtigt, alle entschädigten Forderungen im Zusammenhang mit Ihnen nachträglich zu überprüfen, und Sie sollten uns für alle Schäden und Verluste entschädigen, die mit Ihrem Betrug zusammenhängen oder durch ihn verursacht werden.(c) Wir können alle Maßnahmen ergreifen, um Gesetze und Vorschriften einzuhalten und mit den Strafverfolgungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu kooperieren.Wir sind berechtigt, die vorgenannten fälligen Gebühren und den entsprechenden Schadenersatz von Ihrem Konto abzuziehen, und Sie sind verpflichtet, uns den Fehlbetrag zu zahlen. Wenn Sie nicht vollständig zahlen werden, können wir über Ihre Artikel gemäß Klausel 8.1 verfügen.
8.1 VERGÜTUNG
Sie zahlen uns Gebühren, einschließlich Mehrwertdienstgebühren (vgl. § 3 Abs. 1 lit. (g)), die sich aus der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieser AGB ergeben. Unser einziger Zweck der Erbringung unserer Dienstleistungen ist der Austausch gegen die Zahlung entsprechender Gebühren. Wenn Sie daher nicht zahlen, können wir die Erbringung unserer Dienstleistungen sofort einstellen. Sie und wir einigen uns darauf, dass wir, wenn Sie die Gebühren bei Fälligkeit nicht zahlen, ein Pfandrecht zu den entsprechenden Bedingungen erhalten. Das Pfandrecht dient der Sicherstellung, dass uns alle bestehenden offenen Aufwendungen aus unserer Geschäftsverbindung mit Ihnen zustehen.Wenn Sie fällige Gebühren nicht zahlen, senden wir Ihnen zwei schriftliche Mitteilungen, in denen Sie aufgefordert werden, die nicht bezahlten Gebühren zu zahlen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Artikel innerhalb von 7 Tagen nach der letzten Zahlungsaufforderung gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu verwerten. Die Entsorgungsmethoden umfassen, sind aber nicht beschränkt auf Rabatt, Verkauf, Versteigerung usw.Ist die Wahl eines Rabatts, einer Versteigerung, eines Verkaufs oder einer anderen wirtschaftlich zumutbaren Veräußerungsmöglichkeit auch nach bestem Ermessen nach bestem Wissen und Gewissen nicht möglich, sind wir nach vorheriger schriftlicher Ankündigung berechtigt, über die Ware zu verfügen, wie indem Sie sie aufbewahren, zerstören oder verschenken, um weiteren Schaden von uns abzuwenden. Wir können Vorrang vor den Erlösen aus einer solchen Veräußerung haben. Wenn der Erlös geringer ist als der Betrag, den Sie schulden, haben wir das Recht, weiterhin von Ihnen einzutreiben. Alle Kosten und Aufwendungen, die durch die Aufbewahrung und Entsorgung solcher Gegenstände entstehen, gehen zu Ihren Lasten. Sie sind für alle Kosten verantwortlich, die Ihnen aufgrund dieser AGB entstehen, daher sind alle Verbindlichkeiten ohne Abzug, Aufrechnung oder Zurückbehaltung an uns zu zahlen (Sofern dies nicht nach der von beiden Parteien vereinbarten Vereinbarung zulässig ist oder wir die Gegenforderung zur Aufrechnung anerkennen oder wenn wir gegen die Gegenforderung zur Aufrechnung keine Einwände haben oder wenn die Gegenforderung von bestätigt wurde das endgültige und unanfechtbare Urteil des zuständigen Gerichts).Die Höhe der Vergütung berechnet sich nach der bei Durchführung der Transaktion jeweils gültigen Preisliste. Wir sind berechtigt, die Abmessungen und/oder das Gewicht, die wir am Ende des Ausgangsprozesses zutreffend gemessen haben, als Grundlage für die Berechnung der Vergütung für die Dienstleistungen zu verwenden. Wir behalten uns das Recht vor, die Vergütung für zukünftige Bestellungen unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist zu ändern.
8.2 Rechnung und Bezahlung
Sie erhalten von uns in den ersten sieben (7) Kalendertagen des jeweils folgenden Monats eine Rechnung. In dieser Rechnung werden alle Fulfillment-Dienstleistungen, die Sie in dem Monat vor dem Rechnungsdatum in Anspruch genommen haben, sowie die Vergütung für andere Dienstleistungen abgerechnet.Wir sind berechtigt, die Zahlungsbedingungen des Kunden (nachstehend Bedingungen a oder Bedingungen b) entsprechend Ihrem Kontoguthaben und den tatsächlichen Gegebenheiten nach Ihrer Registrierung und Überprüfung zu wählen.
(a) Vorkasse (Top-up)
Wir akzeptieren die auf der Plattform verfügbare Zahlungsmethode Top-up in Verbindung mit Ihrer Nutzung unseres Fulfillment-Services. Sie müssen einen bestimmten Betrag auf Ihr Konto einzahlen, der der geschätzten Servicegebühr, für die in Anspruch zu nehmenden Dienstleistungen entspricht.Alle Servicegebühren werden Ihrem Konto nach den jeweils gültigen Tarifen und Standards für Servicegebühren in Rechnung gestellt.Ein geschätzter Kostenvoranschlag wird während des Bestellvorgangs angezeigt. Indem Sie eine Bestellung aufgeben, erklären Sie sich mit dem von der Plattform im vorgenannten Bestellvorgang für die Sendung angegebenen Kostenvoranschlag einverstanden. Nachdem Sie eine solche Bestellung aufgegeben haben, können wir den angegebenen Betrag auf Ihrem Konto einfrieren, der alle Servicegebühren abdeckt.Vorbehaltlich einer Benachrichtigung an Sie und Ihrer Zustimmung zu der vorgenannten Abtretung kann ein Teil oder die gesamte verbleibende Einzahlung auf Ihrem Konto bei uns auf das Konto des betreffenden verbundenen Unternehmens übertragen werden, um es für fällige Gebühren zu verwenden.
(b) Zahlung nach 2 wöchentlicher Abrechnung
Wir stellen Ihnen jede zweite Woche eine Abrechnung aus, die innerhalb von 7 Kalendertagen, gerechnet vom Zugang der Abrechnung, zu begleichen ist. Ist diese Frist überschritten, kommen Sie in Zahlungsverzug.Um die Dienste von Cosityship Fulfillment Services nutzen zu können, müssen Sie eine oder mehrere Zahlungsarten angeben. Sie autorisieren uns, jegliche mit Ihrem Konto verbundene Zahlungsart zu belasten, falls Ihre primäre Zahlungsart abgelehnt wird oder uns nicht länger zur Bezahlung Ihrer Rechnungen zur Verfügung steht. Für offene Beträge bleiben Sie verantwortlich. Sollte eine Zahlung nicht erfolgreich abgewickelt werden können, weil die jeweilige Zahlungsart abgelaufen ist, nicht ausreichend Guthaben aufweist oder aus einem anderen Grund scheitert, kann Ihr Zugang zu unserem Dienst so lange gesperrt werden, bis wir eine gültige Zahlungsart erfolgreich belastet haben. Bei gewissen Zahlungsarten kann der Aussteller der Zahlungsart eine bestimmte Gebühr, wie zum Beispiel eine Auslandstransaktionsgebühr oder andere Gebühren für die Zahlungsabwicklung, verlangen. Die vor Ort anfallenden Steuern können je nach Zahlungsart variieren. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an den Dienstanbieter Ihrer Zahlungsart.
8.3 Umsatzsteuer, Quellensteuer
(a) Die von uns in Rechnung gestellte Vergütung sowie die Vergütung für Zusatzleistungen versteht sich ohne Umsatzsteuer (netto). Sofern Umsatzsteuer anfällt, wird sie zusätzlich zum Netto-Rechnungsbetrag in Rechnung gestellt. Sie sind allein für die von den Steuerbehörden erhobene Umsatzsteuer verantwortlich, die auf die von uns erbrachten Fulfillment-Dienstleistungen entfällt, unabhängig davon, ob die Umsatzsteuer in den Rechnungen ausgewiesen ist oder nicht. Sofern wir selbst zur Abführung eines Teils oder der gesamten Umsatzsteuer verpflichtet sind, müssen Sie uns diese Umsatzsteuer erstatten.
(b) Sofern das anwendbare Recht vorschreibt, dass von dem von Ihnen zu zahlender Betrag ein bestimmter Betrag als Steuer, Abgabe oder Gebühr einzubehalten ist, erhöht sich der an uns zu zahlender Betrag um den nach anwendbarem Recht einzubehaltenden Betrag, so dass wir den Betrag erhalten, der dem Betrag entspricht, den wir erhalten hätten, wenn ein solcher Einbehalt nicht vorzunehmen gewesen wäre. Sie sind in einem solchen Fall verpflichtet, etwaige Steuern, Abgaben oder Gebühren einzubehalten, nach Maßgabe des anwendbaren Rechts an die zuständige Steuerbehörde abzuführen und uns dies durch Vorlage eines entsprechenden Belegs zu nachzuweisen. Wir werden uns in den Vorwegen mit Ihnen dazu abstimmen, ob hinsichtlich unserer Leistungen ein solcher Abzug oder eine solcher Einbehalt vorzunehmen ist und werden uns – sollte dies der Fall sein – gemeinsam mit Ihnen darum bemühen, die Quellensteuer möglichst gering zu halten.
(c) Sofern die Fulfillment-Dienstleistungen umsatzsteuerpflichtig sind, haben Sie uns nach Zugang einer den umsatzsteuerlichen Vorgaben entsprechenden (Ihnen den Vorsteuerabzug ermöglichenden) Rechnung den Bruttobetrag zu zahlen (d. h. Vergütung zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer). Dies gilt nicht, sofern das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommt.
(d) Sofern das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommt, d. h. wenn die Erbringung der Fulfillment-Dienstleistungen umsatzsteuerpflichtig ist und Sie die Umsatzsteuer an die für Sie zuständigen Steuerbehörden abführen müssen, sind Sie zur Abführung der Umsatzsteuer an die Steuerbehörden verpflichtet. In diesem Fall stellen wir eine Rechnung aus, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht und insbesondere Ihre Steuerschuld als Leistungsempfänger ausweist.
(e) Im Rahmen Ihrer gesetzlichen und steuerrechtlichen Verpflichtungen sind Sie verpflichtet, uns alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, insbesondere Ihre gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
(f) Sofern die von Ihnen angegebenen Informationen falsch, veraltet oder ungültig sind, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen die angefallene aber noch nicht abgeführte Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.
(g) Sie sind stets für die Abführung aller Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Fulfillment-Dienstleistungen anfallen.
Im Falle einer der folgenden Situationen müssen Sie sofort alle zahlenden Ausgaben bei uns beibehalten.
(I) Sie beantragen, mehr als 75% des Inventars aus dem Fulfillment Center zu entfernen.
(II) Der Wert Ihrer Bestandsartikel ist niedriger als die ausstehenden Ausgaben.
(III) Jede Partei im Voraus, um den Vertrag aufzulösen oder zu kündigen.
(IV) Ihre Verkaufsaktivitäten werden von der E-Commerce-Plattformen/Webseiten eingeschränkt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Entfernung von Produktangeboten oder die Beendigung der entsprechenden E-Commerce-Plattformen/Webseiten Benutzerkonten.
8.4 Folgen des Zahlungsverzuges
a) Verzugszinsen
Wenn Sie mit Zahlungen an uns in Verzug geraten, haben wir das Recht, die Erbringung unserer Fulfillment-Dienstleistungen teilweise oder vollständig zu verweigern und Ihnen Zinsen auf den rückständigen Betrag in Rechnung zu stellen. Unsere Befugnis zur Leistungsverweigerung beim Ausbleiben einer lediglich fälligen Zahlung bleibt unberührt. Zinsen unter diesem werden täglich bei 0,02% auftreten Sie sind dazu verpflichtet, die Zinsen gemeinsam mit allen rückständigen Beträgen zu begleichen.
b) Ablehnung von Aufträgen zur Erbringung unserer Fulfillment-Dienstleistungen
Wenn Sie die Rechnungen nicht spätestens bei Eintritt der Fälligkeit begleichen, sind wir auch dazu berechtigt, die Annahme weiterer Aufträge für Fulfillment-Dienstleistungen zu verweigern, bis Sie die rückständigen Beträge bezahlt haben. Wenn Sie die Zahlung nicht fristgerecht leisten, können wir die Dienste eines externen Inkassobüros in Anspruch nehmen. Unter diesen Umständen geben wir ggf. Ihre persönlichen Daten in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzrichtlinie an Dritte weiter.
c) Weitere Rechte im Falle einer verspäteten Zahlung oder Nichtzahlung
Unsere Rechte aufgrund gesetzlich entstandener Pfandrechte an Ihren sich in unserem Besitz befindlichen Artikeln nebst den dazugehörigen Dokumenten bleiben unberührt.
9.1 Haftung im Zusammenhang mit der Lagerung
a) Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von Artikeln, die in unserem Fulfillment-Center eingelagert sind (nachfolgend “Lagerschaden” genannt) leisten wir Ersatz für den tatsächlichen Verlust oder Schaden nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB.
b) Wir entschädigen Sie für den tatsächlichen Verlust oder Schaden nach Maßgabe der in diesen AGB festgelegten Bestimmungen. Unsere Haftung für einen Lagerschaden beschränkt sich (i) (a) auf den in der Zollanmeldung oder zollamtlichen Zertifikaten deklarierten Wert des Artikels oder (b) bei lokal erworbenen Waren auf den Kaufpreis oder (c) falls keine ausreichenden Informationen zur Bestimmung des Werts des Artikels vorliegen auf einen durchschnittlichen von uns nach billigem Ermessen festzulegenden Wert, oder (ii) auf [EUR 100] pro Artikel; maßgeblich ist jeweils der niedrigere Wert. Ein von uns nach billigem Ermessen festgelegter Wert ist für Sie nur verbindlich, wenn er der Billigkeit entspricht. Entspricht er nicht der Billigkeit, so erfolgt die Festlegung durch gerichtliches Urteil.c) Sie sind verpflichtet, uns die für die Berechnung der Entschädigung für Lagerschäden notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, wie beispielsweise die Einkaufsrechnung oder zollamtliche Dokumente.
9.2 Haftung im Zusammenhang mit der Lieferung
a) Wenn Sie sich für die Standard, Express, Freight & Pallet oder International Fulfillment Services als bevorzugter oder zugewiesener Versanddienstleister Fulfillment Service entscheiden, werden wir im Fall des Verlusts oder der Beschädigung eines Artikel im Rahmen unseres Leistungsumfangs gemäß 2.9 (“Transportschaden”) diesen Verlust oder Schaden nach den Bestimmungen dieser AGB ersetzen und die Vergütung für die Erbringung der Fulfillment-Dienstleistung zurückerstatten. Wenn Sie die Economy Services und DE/International-Warenpost als zugewiesener Versanddienstleister Fulfillment Service wählen, leisten wir keinen Ersatz. CS tritt Ihnen indes sämtliche Ansprüche gegenüber dem insoweit involvierten Dienstleister, die CS gegenüber diesem insbesondere wegen Verlust oder Untergang der jeweiligen Ware zustehen, ab.b) Soweit nicht nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften eine geringere Entschädigung vorgesehen ist, entschädigen wir Sie für den tatsächlichen Verlust oder Schaden nach Maßgabe der in diesen AGB festgelegten Bestimmungen. Unsere Haftung für einen Transportschaden beschränkt sich (i) (a) auf den in der Zollanmeldung oder zollamtlichen Zertifikaten deklarierten Wert des Artikels oder (b) bei lokal erworbenen Waren auf den Kaufpreis oder (c) falls keine ausreichenden Informationen zur Bestimmung des Werts des Artikels vorliegen auf einen durchschnittlichen von uns nach billigem Ermessen festzulegenden Wert, oder (ii) auf [EUR 100] pro Artikel; maßgeblich ist jeweils der niedrigere Wert. Ein von uns nach billigem Ermessen festgelegter Wert ist für Sie nur verbindlich, wenn er der Billigkeit entspricht. Entspricht er nicht der Billigkeit, so erfolgt die Festlegung durch gerichtliches Urteil.c) Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, ist unserer Haftung für den Verlust oder die Beschädigung von Artikeln aufgrund eines Transportschadens auf höchstens [EUR 100] pro ausgehende Sendung beschränkt.d) Sie sind verpflichtet, uns die für die Berechnung der Entschädigung für Transportschäden notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, wie beispielsweise die Einkaufsrechnung oder zollamtliche Dokumente.
9.3 Haftungsausschluss
In den folgenden Fällen leisten wir keinen Ersatz:(a) Für Artikel, die verloren gehen oder beschädigt werden, bevor sie bei unserem Fulfillment- Center angeliefert werden;(b) für Artikel, die ohne unser Verschulden oder das Verschulden der Dienstleister während des Wareneingangsprozesses verloren gehen oder beschädigt werden, einschließlich geringfügiger Schäden, die durch den Poststempel, Stempelabdrücke und Notizen sowie durch Werbestempel auf den Artikeln und andere ähnliche Zeichen oder Notizen verursacht wurden;(c) für Artikel, die nach der Ablieferung an den Käufer/Empfänger verloren gegangen sind oder beschädigt wurden;(d) für gemäß Ziffer 5.6.4 als Verbotene Artikel;(e) für Registrierungspflichtige Artikel, die nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert worden sind bzw. eine erfolgte Registrierung unabhängig vom konkreten Grund nachträglich für ungültig erklärt wird;(f) für Unsichere Artikel ohne Sicherheitsdatenblatt oder andere vom Dienstleister geforderte Dokumente;(g) für Artikel, deren Haltbarkeit abgelaufen ist;(h) für etwaige Verluste, Schäden, Verzögerungen, Fehl- oder Nichtlieferungen sowie Fehl- oder Nichtinformationen, soweit dies auf die Beschaffenheit des Artikels, einschließlich etwaiger Mängel, Eigenschaften oder ihnen inhärenter Gefahren zurückzuführen ist;(i) für etwaige Verluste, Schäden, Verzögerungen, Fehl- oder Nichtlieferungen sowie Fehl- oder Nichtinformationen, soweit Sie darauf zurückzuführen sind, dass Sie es vorsätzlich oder fahrlässig versäumen, Informationen gemäß unseren Anforderungen, den (lokalen) Gesetzen und Vorschriften bereitzustellen oder zu aktualisieren, Insbesondere auch betreffend die CE-Kennzeichnung, Angaben zu EU-Verantwortlichen, Zusicherungen, Garantien und andere Anforderungen der MSR (EU) 2019/1020.(j) für den Verlust oder die Beschädigung eines Artikels, sofern die äußere Verpackung im Zeitpunkt der Ablieferung im Wesentlichen unbeschädigt oder grundsätzlich intakt war und der Artikel von Ihnen oder nach Ihren Vorgaben verpackt wurde;(k) für jeden Verlust oder jede Beschädigung eines Artikels, der während einer Kontrolle von staatlichen Stellen verursacht wurde;(l) für reine Verpackungsschäden;(m) sofern Sie Ersatzansprüche uns gegenüber nicht innerhalb gesetzlich zwingender Ausschlussfristen geltend machen;(n) sofern Artikel durch Höhere Gewalt verloren gegangen oder beschädigt worden sind.(o) Artikel, die nicht bei Raumtemperatur gelagert werden können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anforderungen an niedrige Temperaturen, eine besondere Kontrolle der Luftfeuchtigkeit oder die Notwendigkeit einer keimfreien Lagerung.(p) Aufgrund Ihres Verstoßes gegen die anwendbaren Gesetze wurden die Artikel von den zuständigen Behörden beschlagnahmt oder beschlagnahmt.
9.4 Ergänzende Haftungsbestimmungen
9.4.1 Mit Annahme des Artikels durch den Empfänger geht die Gefahr des Verlustes, der Verschlechterung, der Verunreinigung, der Beschädigung und jede sonstige für den Artikel bestehende Gefahr auf den Empfänger über. Wir übernehmen keine Haftung für die im Besitz des Empfängers befindlichen Artikel.
9.4.2 Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.4.3 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur in den nachfolgend ernannten Fällen.
9.4.4 Sofern wir im Fall der Geltendmachung eines Schadens für einen Teil der Sendung oder die gesamte Sendung den Schaden durch Zahlung eines Betrages ersetzen, steht uns, vorbehaltlich der Zustimmung des Geschädigten das Eigentum an dem beschädigten Artikel zu und wir sind berechtigt, über den Artikel frei zu verfügen.
9.4.5 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit.
9.4.6 Für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, wobei die jeweilige Haftung für Lagerung, Transport und sonstige ergänzende Leistungen jeweils separat ist – und zwar auch dann, wenn mehrere Arten von Leistungen beauftragt werden. Für jede Vertragsverletzung beträgt unsere Gesamthaftung maximal die uns von Ihnen für die jeweilige von der Vertragsverletzung direkt betroffene Art von Leistungen in den 12 Monaten vor der Vertragsverletzung insgesamt gezahlte Vergütung. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Fälle der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder in Fällen, in denen eine zwingende Einstandspflicht besteht, insbesondere bei einer Einstandspflicht im Rahmen einer von uns abgegebenen Garantie.
9.4.7 Die sich aus den Abschnitten 9.4.5 und 9.4.6 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht im Falle eines arglistigen Verschweigens oder wenn wir eine Garantie übernommen haben. Sie gelten auch nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen schließen wir hiermit jede weitergehende Haftung aus, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Besitz der Artikel, ihrer Lagerung oder ihrer Auslieferung durch uns oder die Dienstleister ergeben könnte.
9.5 Fristen - Etwaige Ansprüche wegen des Verlusts oder der Beschädigung eines Artikels müssen per E-Mail bei der Abteilung Fulfillment-Dienstleistungen [service@cosityship.com] innerhalb von [dreißig (30)] Tagen ab dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, an dem Sie von dem Verlust oder Schaden Kenntnis erlangen. Geschieht dies nicht, haften wir Ihnen insoweit nicht.
9.6 Höhere Gewalt - Wir übernehmen keine Haftung oder Verantwortung für Höhere Gewalt, sofern es hierdurch bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesen AGB und/oder bei der ordnungsgemäßen Abwicklung von Bestellungen zu Verzögerungen oder Behinderungen kommt. Wenn Höhere Gewalt uns an der Erfüllung unserer Leistungsverpflichten aus diesen AGB und/oder an der Abwicklung einer Bestellung hindert, werden wir Sie schnellstmöglich darüber informieren.Sollte Höhere Gewalt eintreten, sind wir berechtigt, unsere Verpflichtungen aus diesen AGB vorübergehend auszusetzen, und die Frist für die Erfüllung unserer Verpflichtungen wird um den Zeitraum der Höheren Gewalt verlängert. Wir stimmen mit Ihnen einen neuen Abhol- oder Liefertermin ab, sobald die Höhere Gewalt nicht mehr besteht.
Wenn Sie Ihre Verpflichtungen aus diesen AGB nicht erfüllen und dies uns an der Erfüllung unserer Leistungspflichten hindert (z. B. unsachgemäße Verpackung, ungenaue Angabe der Lieferadresse, Nichtzahlung oder verspätete Zahlung der Vergütung usw.), sind wir, Unbeschadet der weiteren, in diesen AGB und im Gesetz niedergelegten Rechte berechtigt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
10.1 Wir haben das Recht, die Erbringung unserer Fulfillment-Dienstleistungen auszusetzen und Ihre Vertragsverletzung als Ursache dafür anzusehen, dass wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert sind oder dass es bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen zu Verzögerungen kommt.
10.2 Wir haben das Recht, die Erbringung unserer Fulfillment-Dienstleistungen auszusetzen, bis Sie die Vertragsverletzung behoben haben. Wir dürfen Ihre Vertragsverletzung als Ursache dafür behandeln, dass wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert sind oder dass es bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen zu Verzögerungen kommt.
10.3 Wir übernehmen keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden(insbesondere entgangenen Gewinn und/oder verloren gegangene konkrete Geschäftschancen), die Ihnen aufgrund Ihrer Pflichtverletzung entstehen.
10.4 Sie sind verpflichtet, uns den aufgrund Ihrer Pflichtverletzung entstehenden direkten und indirekten Schaden zu ersetzen.
11.1 Sie sind verpflichtet, uns, unsere Verbundenen Unternehmen (einschließlich ihrer Geschäftsführer, Angestellten, Vertreter und leitenden Angestellten) sowie unsere Dienstleister von allen uns entstehenden, drohenden oder zukünftigen Ansprüchen, Schäden, Kosten, Schadenersatzansprüchen, Aufwendungen und Verlusten auf erstes Anfordern freizustellen und schadlos zu halten, soweit sie darauf beruhen, dass:
(a) Sie die Bestimmungen dieser AGB schuldhaft verletzen (insbesondere durch Lieferung von Verbotenen Artikeln, Registrierungspflichtigen Artikeln, die nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind bzw. deren Registrierung nachträglich für ungültig erklärt wird, oder Unsicheren Artikeln mit oder ohne Vorlage eines Sicherheitsdatenblatts, Nichtvorlage aller für die Zollanmeldung erforderlichen Dokumente und Informationen, Angabe einer falschen oder ungenauen Adresse, unsachgemäße Verpackung, unsachgemäße CE-Kennzeichnung, Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder anderen Rechte Dritter usw.);
(b) Sie schuldhaft gegen die festgelegten Servicebedingungen oder die auf der Plattform veröffentlichten Vergütungsübersichten verstoßen;
(c) Ihre Artikel die Ursache für solche Ansprüche, Schäden, Kosten, Schadenersatzansprüche, Aufwendungen oder Verluste sind bzw. sie damit im Zusammenhang stehen und sie ein Verschulden trifft;
(d) solche Ansprüche, Schäden, Kosten, Schadensersatzansprüche, Aufwendungen oder Verluste aus oder im Zusammenhang mit der Auslieferung Ihrer Artikel durch Ihr Verschulden verursacht werden; und
(e) wir für Steuern haftbar gemacht werden, für die Sie verantwortlich sind; dies gilt aus Gründen der Klarstellung auch für indirekte Steuern.
12.1 Alle Informationen in Hinblick auf unsere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Informationen, Pläne, Produkte usw., die Ihnen zugänglich gemacht werden, sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben oder für andere Zwecke als für die Durchführung des Vertrages nach Maßgabe dieser AGB verwendet werden. Andernfalls haften Sie allein für den gesamten entstehenden Schaden.
12.2 Sie dürfen weder Informationen über Incentives noch Informationen über die Art und Weise der Zusammenarbeit oder sonstige Informationen, die Sie durch die Nutzung unserer Fulfillment-Dienstleistungen gewonnen habe an Dritte weitergeben; andernfalls sind wir berechtigt, Schadensersatz für die von Ihnen schuldhaft verursachten wirtschaftlichen Verluste zu fordern (insbesondere für Rechtsverfolgungskosten, Reisekosten und sonstige Schäden). Sie müssen uns in einem solchen Fall innerhalb der von uns gesetzten angemessenen Frist entschädigen.
12.3 Für die Zwecke der Erbringung unserer Fulfillment-Dienstleistungen sind wir berechtigt, Daten und Informationen (insbesondere die Verkaufs- und Lieferübersichten sowie den Warenbestand) über die zugrundeliegenden Transaktionen bei den von uns unterstützten E-Commerce-Plattformen und den Dienstleister abzufragen und zu speichern; dies gilt auch für geschützte und vertrauliche Informationen. Ferner sind wir berechtigt, Ihre Nutzerdaten (insbesondere Tracking-Nummern, Tracking-Ereignisse, Ihren Status), die während Ihrer Nutzung unserer Fulfillment-Dienstleistungen entstehen, an unsere Verbundenen Unternehmen, Partner und/oder Dienstleister weiterzugeben und zu verarbeiten. Wir sind nicht verpflichtet sicherzustellen, dass der Empfänger die Informationen vertraulich behandelt und daher haften auch nicht für den Missbrauch oder die Offenlegung durch den Empfänger.
13.1 Die Informationen, die Sie an uns übermitteln, können personenbezogene Daten enthalten, die dem Schutz der jeweils anwendbaren Datenschutzgesetze und -bestimmungen unterfallen. Wir bemühen uns, die Offenlegung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf dasjenige zu beschränken, was erforderlich ist, um unsere Leistungen erbringen zu können, Ihr Konto auf der Plattform zu verwalten, und soweit dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften notwendig ist, einschließlich der Übermittlung der oben genannten Informationen an Dienstleister, Subunternehmen, Bevollmächtigte und zuständige Behörden, sowie für die Durchführung der von den zuständigen Behörden vorgeschriebenen Datenexportprüfungen. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, können wir für die oben genannten Zwecke personenbezogene Daten auch grenzüberschreitend übermitteln.
13.2 Alle uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten müssen ordnungsgemäß und rechtmäßig erfasst werden. Sie müssen dazu berechtigt sein, uns die personenbezogenen Daten für die oben genannten Zwecke offenzulegen und stellen uns im Fall eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung vollumfänglich von jeglicher sich daraus ergebender Haftung frei.
14.1 Die Artikel dürften weder Urheber-, Marken-, Patent- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, noch sonstige Gesetze der einzelnen Länder/Regionen verletzen. Andernfalls haften Sie uns für alle uns entstehenden Schäden, Verluste und rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der schuldhaften Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ergeben.
14.2 Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie unsere Marken, Logos, Handelsinformationen, Technologien und sonstigen Informationen weder nutzen oder verwenden noch kopieren.
15.1 Der Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit und kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Monatsende gekündigt werden.
15.2 Sie können die Inanspruchnahme der Fulfillment-Dienstleistungen jederzeit einstellen oder die Artikel ganz oder teilweise für die Durchführung der Fulfillment-Dienstleistungen sperren, indem Sie das hierfür auf der Plattform beschriebene Verfahren befolgen.
15.3 Darüber hinaus kann jede Partei das Vertragsverhältnis in den folgenden Fällen wie folgt kündigen:
(a) Sofern eine Partei eine Verpflichtung aus diesen AGB verletzt und diesen Verstoß nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen (sofern diese Frist im Einzelfall angemessen ist) ab Zugang einer entsprechenden Aufforderung der anderen Partei zur Behebung des Verstoßes in der darin vorgesehenen Art und Weise geheilt hat, kann die andere Partei die Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Monatsende erklären;
(b) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat, sofern Ihnen ein Recht zur Kündigung zusteht, weil wir unseren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind;
(c) Im Falle einer Einschränkung Ihrer Verkaufsaktivitäten durch unterstützten E-Commerce-Plattformen und den Dienstleister, insbesondere durch die Entfernung von Produkteinstellungen oder die Beendigung der entsprechenden Nutzerkonten, sind wir berechtigt, diese AGB bzw. das mit Ihnen auf dieser Grundlage bestehende Vertragsverhältnis zu kündigen;
(d) durch Erklärung der Kündigung gegenüber der jeweils anderen Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Tagen, sofern die Handlungsfreiheit der kündigenden Partei durch Höhere Gewalt für mindestens dreißig (30) Tage beeinträchtigt wird; oder(e) durch Erklärung der Kündigung gegenüber der jeweils anderen Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat, sofern nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) wird, dass unsere Ansprüche durch Ihre mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet werden (§ 321 BGB). Das Recht, aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen bleibt unberührt.
15.4 Wenn Sie die Fulfillment-Dienstleistungen nicht mehr in Anspruch nehmen oder Artikel nicht mehr anbieten, stellen wir Ihnen Ihre bei uns verbliebenen Warenbestände zur Abholung auf eigene Kosten im Fulfillment-Center zur Verfügung.
16.1 Änderungen dieser AGB
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB zu ändern und werden Sie hierüber benachrichtigen, indem wir die geänderte Version der AGB auf der Plattform veröffentlichen oder Ihnen die geänderten AGB per E-Mail an die E-Mail-Adresse senden, die Sie bei uns hinterlegt haben. Die geänderten AGB treten dreißig (30) Tage nach dieser Mitteilung in Kraft. Wenn Sie die Fulfillment-Dienstleistungen weiterhin nutzen, bedeutet dies, dass Sie den geänderten AGB konkludent zustimmen und diese somit akzeptieren. Wenn Sie die geänderten AGB nicht akzeptieren, sind Sie dazu berechtigt, den Vertrag AGB unverzüglich zu kündigen, bevor die geänderten AGB in Kraft treten.
16.2 Übertragung von Rechten aus dem Vertrag und diesen AGB
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Rechte und Pflichten dem Vertrag und aus diesen AGB auf ein anderes Zugehöriges Unternehmen zu übertragen, wobei eine solche Übertragung Ihre Rechte oder unsere Pflichten aus diesen AGB nicht berührt. In diesem Fall werden wir Sie per E-Mail und durch eine öffentliche Ankündigung auf der Plattform über die Übertragung benachrichtigen. Eine solche Übertragung wird erst wirksam, wenn sie bereits öffentlich bekannt gegeben wurde. Sie sind nur dann berechtigt, Ihre Rechte bzw. Pflichten auf eine andere Person zu übertragen, wenn wir zu solch einer Übertragung schriftlich unser Einverständnis erklärt haben.
16.3 Salvatorische Klausel
Wenn und soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
16.4 Vollständigkeit
In Hinblick auf den Vertragsgegenstand dieser AGB besteht unsere Vereinbarung mit Ihnen ausschließlich aus diesen AGB und allen ausdrücklich in Bezug genommenen Dokumenten, Klauseln und/oder Regeln (z.B. Bestellungen). Sie ersetzt alle ggf. bereits bestehenden Vereinbarungen, Zusagen, Gewährleistungen, Garantien, Absichtserklärungen und Absprachen.
16.5 Unabhängigkeit
Wir sind ein unabhängiger Dienstleister, der für Sie Fulfillment-Dienstleistungen erbringt. Wir werden unter keinen Umständen als Ihr gesetzlicher Vertreter, Handelsvertreter, Joint Venture-Partner oder Mitunternehmer tätig.
16.6 Verzicht
Weder Verzögerungen bei der Geltendmachung noch die Nichtgeltendmachung von Rechten, Befugnissen oder Rechtsbehelfen durch uns stellt einen Verzicht auf diese Rechte, Befugnisse oder Rechtsbehelfe dar. Die Geltendmachung einzelner Rechte, Befugnisse oder Rechtsbehelfe oder ihre teilweise Geltendmachung hindert uns nicht an ihrer weitergehenden Geltendmachung bzw. der Geltendmachung anderer Rechte, Befugnisse oder Rechtsbehelfe. Ein Verzicht durch uns ist nur wirksam, wenn und soweit er schriftlich und ausdrücklich erklärt wird.
16.7 Anwendbares Recht
Diese AGB sowie sämtliche Streitigkeiten und rechtlichen Auseinandersetzungen, die aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB, dem Vertragsgegenstand oder den Vertragsgrundlagen entstehen, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für solche Streitigkeiten und rechtlichen Auseinandersetzungen ohne Bezug zu diesen AGB.
16.8 Gerichtsstand
Sind Sie Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Berlin. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
16.9 Vorrang der deutschsprachigen Fassung
Diese AGB existieren sowohl in deutscher Sprache als auch in englischer Sprache. Bei Widersprüchen zwischen den beiden Fassungen geht die deutschsprachige Fassung vor.
